Kammern in Hessen – Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2023
Am 12. September 2023 fungierte die Handwerkskammer Wiesbaden als Gastgeberin: Das Bündnis "Kammern in Hessen" lud zur politischen Podiumsdiskussion anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl am 8. Oktober in Hessen. Auf dem Podium die führenden Politiker der hessischen Landtagsparteien sowie Moderator Tobias Radloff (FFH/RTL Hessen) und im Publikum die Vertreter*innen der Kammern und Medien. Das politische Podium wurde besetzt durch Jan Schalauske (DIE LINKE), Fraktionsvorsitzender; Günter Rudolph (SPD), Fraktionsvorsitzender; Matthias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Fraktionsvorsitzender; Jörg Michael Müller (CDU), MdL; René Rock (FDP), Fraktionsvorsitzender; Robert Lambrou (AfD), Fraktionsvorsitzender.
Nachdem der Tobias Radloff die Veranstaltung eröffnet hatte, begrüßte Susanne Haus, Präsidentin der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern, die Gäste und das Publikum. In ihrer Eröffnungsrede skizzierte sie die zentrale Frage: "Wie bleibt Hessen erfolgreich?" und führte in die verschiedenen Themen des Abends ein: "Heute treten wir gemeinsam auf. Es soll heute um Fragen der Verbesserung der Infrastruktur, der Versorgung gerade im ländlichen Raum, um das herausfordernde Thema der Fachkräftesicherung und um die Frage der Deregulierung und des Bürokratieabbaus gehen."
Im Anschluss folgte die Podiumsdiskussion, die in vier Blöcke unterteilt war, um die Kernthemen ausführlich zu behandeln. Im ersten Block, der sich mit der Frage "Wie bleibt Hessen erfolgreich?" beschäftigte, präsentierten die Parteien ihre Visionen. Die CDU betonte Freiheit und Innovation, während die AfD weniger staatliche Intervention forderte. Die FDP setzte auf Wirtschaftsstärkung und traditionelle Werte. Die SPD hingegen fokussierte sich auf Bildung und individuelle Förderung, während die Linke soziale und ökologische Herausforderungen ansprach und die Unterstützung kleiner Unternehmen betonte. Die Grünen ermutigten zu innovativem Denken und neuen Lösungsansätzen. In Bezug auf Infrastruktur und Versorgung betonte die SPD die Anbindung des ländlichen Raums, während die Linke auf dringende Wohnraumversorgung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs hinwies. Die AfD betonte die Energieversorgung, während die Grünen auf den Verzicht auf Atomkraft und alternative Lösungsansätze drängten. Die CDU unterstützte die Rolle des Autos, insbesondere in ländlichen Gebieten, und den öffentlichen Nahverkehr. Im Block zur Fachkräftesicherung diskutierten die Parteien Bildung, den Lehrkräftemangel und die Integration von Frauen und Zuwanderern in den Arbeitsmarkt. Jede Partei betonte ihren eigenen Schwerpunkt, sei es die Durchlässigkeit in der Ausbildung (CDU), individuelle Förderung (SPD), Betreuung und Digitalisierung (FDP) oder die kritische Betrachtung des demografischen Wandels (AfD) und soziale Gerechtigkeit (Linke). Schließlich wurde das Thema Bürokratieabbau erörtert. Die Linke betonte die Notwendigkeit, überflüssige Bürokratie zu reduzieren, während die FDP die Eigenverantwortung der Bürger*innen hervorhob. Die CDU sprach sich für das Prinzip "1 rein, 2 raus" aus und betonte die menschlichen Aspekte hinter den bürokratischen Prozessen. Die Grünen betonten innovatives Denken statt reiner Digitalisierung, während die AfD die Ausdehnung der Ministerialbürokratie kritisierte und Bürokratieabbau vor Wahlen forderte. Die SPD schlug die Einrichtung einer Enquetekommission zur Verwaltungsoptimierung vor.
Da sich auf dem Podium nur Männer befanden, war es von besonderer Bedeutung, den Abend mit einer abschließenden Rede von unserer Kammerpräsidentin Dr. Heike Winter abzurunden. In Ihrer Rede betonte sie die Bedeutung des Dialogs zwischen der Politik und der Arbeit der Kammern: "Die gesellschaftlichen Probleme begegnen uns in der tagtäglichen Arbeit und verlangen nach Antworten und Lösungen. Dafür braucht es den Austausch mit Ihnen – sehr geehrte Politik – wir brauchen Sie, um politische Veränderungen herbeizuführen. Aber Sie brauchen auch uns, um das Ohr am Puls der Alltagspraxis zu haben und um pragmatische Lösungsvorschläge zu erhalten. Wir sind Ihre starken Gesprächspartner*innen – nutzen Sie unsere Kompetenz und unser Wissen!", lautete ihr Appell.
Zusammenfassend gewährte die Podiumsdiskussion Einblicke in die vielfältigen Ansichten der politischen Parteien zur Gestaltung der Zukunft Hessens und reflektierte die verschiedenen Herausforderungen, denen das Bundesland gegenübersteht. Wir sind gespannt auf die Landtagswahl und erinnern euch daran, eure Stimme abzugeben!
